IP Entscheidungen
Unsere Anwälte haben für Sie unter anderem folgende Entscheidungen erwirkt:
Rechtsbeständigkeit von Farbmarken
Entscheidung der Beschwerdekammer zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen
LYCRA vs. LEGRA – zur Frage der Verwechslungsgefahr von Kurzbegriffen
Beschwerdeentscheidung Pro V vs. Pantene Pro V
Streitwertbemessung in Marken/ GSM Verfahren
Voraussetzungen zum Schutzumfang für bekannte Marken nach Art. 8 V GMV
LG München_Einstweilige Verfügung Erstbegehungsgefahr
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Abmahnung
LG München Einstweilige Verfügung Geschmacksmusterverletzung
Widerspruchsentscheidung Pro V vs Pantene Pro V
Patentverletzung – Herausgabe des Verletzergewinns
LG München Einstweilige Verfügung GGM Verletzung
Beschwerdeentscheidung Platinum vs Platinum
Widerspruchsentscheidung Lycra vs Legra
Widerspruchsentscheidung Platinum vs Platinum
Geschmacksmusterklage Einstweilige Verfügung
OLG Frankfurt Herausgabe des Verletzergewinns
BGH zur Frage der Kostentragung für Schutzschrift
OLG München Rechtserhaltende Benutzung von Marken im Internet